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Sind Crowdworker Arbeitnehmer?

Sie liefern Essen aus oder gestalten Webseiten. Aber haben Crowdworker die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer? Ein aktuelles Urteil gibt erste Antworten.

Ein Beitrag von Michael Fuhlrott, Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg

Der klassische Arbeitnehmer, der morgens um neun Uhr in sein Büro geht und nach acht Stunden Arbeit wieder nachhause kommt, wird immer seltener. Örtlich flexibles Arbeiten und Arbeitszeitsouveränität sind in vielen Branchen und bei nahezu jedem Startup an der Tagesordnung.

In heutigen Zeiten etwas antiquiert wirkende Arbeitnehmerschutzvorschriften gelten aber weiterhin uneingeschränkt: So darf nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr als acht Stunden am Tag, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden am Tag arbeiten (§ 3 ArbZG). Arbeiten am Sonntag und an Feiertagen ist zudem grundsätzlich in den meisten Branchen verboten.

Auch muss eine mindestens elfstündige Ruhepause eingehalten werden (§ 4 ArbZG). Wer also abends um 23 Uhr noch für fünf Minuten eine E-Mail schreibt oder im Internet recherchiert, darf nach dem Arbeitszeitrecht erst am nächsten Morgen sich um kurz nach zehn wieder der Arbeit widmen. Wer am regnerischen Sonntag eine Präsentation erstellen will, damit er am sonnigen Montag am frühen Nachmittag in den Stadtpark fahren kann, darf dies ebenfalls nicht.

Dass sich daran in Deutschland in absehbarer Zeit etwas ändern wird, steht nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Mit einem Urteil aus Mai 2019 (Urt. v. 14.5.2019, Az.: C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mitgliedsstaaten erst jüngst dazu verpflichtet, ein objektives und verlässliches System zur Erfassung der Arbeitszeiten einzuführen, um Missbrauch durch den Arbeitgeber zu verhindern.
Arbeitsrecht schützt nur Arbeitnehmer.

Die strengen Vorschriften des Arbeitsrechts schützen aber nur Arbeitnehmer. Wer also Geschäftsführer oder freier Mitarbeiter ist, wird davon nicht erfasst. Er darf arbeiten, so viel er möchte. Auch genießt er keinen Kündigungsschutz. Arbeitnehmer ist nach dem deutschen Arbeitsrecht (§ 611a BGB), wer weisungsgebunden und fremdbestimmt Dienste für einen anderen leistet. Charakteristisch ist hierfür ein Weisungsrecht, das sich auf Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit bezieht.

Ob eine Person Arbeitnehmer ist, bestimmt sich zudem nicht allein nach der vertraglichen Lage. Maßgeblich ist vielmehr, ob bei einer tatsächlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände die Weisungsgebundenheit und Eingliederung überwiegt. Bei einigen laut Vertrag als Freelancern eingesetzten und abgerechneten Beschäftigten dürfte in rechtlicher Sicht daher eher ein Arbeitsverhältnis als eine freie Mitarbeit vorliegen.

Bislang rechtlich ungeklärt: Crowdworking

Ob Crowdworker nach dieser Definition als Arbeitnehmer einzustufen sind, war bislang gerichtlich noch weitgehend ungeklärt. Klassische Tätigkeiten von Crowdworkern sind etwa das Einsammeln und Aufladen von abgestellten E-Rollern über Nacht, Auslieferung bestellten Essens oder Anfertigung von Fotos zur Dokumentation von Warenpräsentationen bei verschiedenen Einzelhändlern. Diese Personen sind regelmäßig als Selbständige tätig und bearbeiten ihre Aufträge mit Smartphone oder Laptop.

Dies wollte ein gekündigter Crowdworker aber nicht auf sich beruhen lassen. Er klagte vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung und berief sich auf seine Eigenschaft als Arbeitnehmer. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Urt. v. 4.12.2019, Az.: 8 Sa 146/19, vorliegend derzeit nur als Pressemitteilung) in einem solchen Fall nunmehr als erstes Landesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern verneint.

Geklagt hatte der für eine Internetplattform (Roamler) tätiger und auf eigene Rechnung arbeitende Freelancer, der über eine App einzelne Aufträge erhielt und diese dann annehmen konnte. Mit der Internetplattform verband ihn eine Basisvereinbarung, die dem Crowdworker in einem selbst gewählten Radius von 50 Kilometern Aufträge anbot. Hierbei handelte es sich oftmals um Aufträge zur Kontrolle von Warenpräsentationen im Einzelhandel oder Tankstellen. Wenn der klagende Crowdworker einen ihm angebotenen Auftrag annahm, hatte er in der Regel binnen zwei Stunden diesen nach bestehenden Vorgaben „abzuarbeiten“.

Er war jedoch weder verpflichtet bestimmte Aufträge abzuarbeiten, noch war er berechtigt, ein bestimmtes Volumen an Aufträgen angeboten zu bekommen. Nachdem es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, kündigte die Internetplattform per E-Mail die Basisvereinbarung. Das Gericht sah diese Tätigkeit nicht als Arbeitsverhältnis an und wies die Klage ab. Die Basisvereinbarung habe keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen vorgesehen. Bereits aus diesem Grund handele es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Damit war die Kündigung per E-Mail wirksam und bedurfte auch keines Grundes.

Bundesarbeitsgericht wird entscheiden

Ob die Sache damit endgültig abgeschlossen ist und Crowdworking nicht dem Arbeitsrecht unterfällt, ist allerdings noch nicht gesagt. Zum einen ist der Gesetzgeber bereits auf den Plan gerufen und hat erkannt, dass die besonderen neuen Beschäftigungsformen womöglich besonderen Schutzes bedürfen. Eine Anpassung der bestehenden Gesetze ist damit gut möglich.

Zum anderen kann gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG) noch die Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. Dieses entscheidet dann als höchstes deutsches Arbeitsgericht verbindlich über die konkrete Angelegenheit. Und selbst das LAG hat sich in seiner Entscheidung noch ein Hintertürchen für künftige Fälle offengelassen: Das Gericht hat in seiner Pressemitteilung ausdrücklich betont, dass sich die Entscheidung nur auf die Basisvereinbarung zwischen Internetplattform und Crowdworker bezieht.

Ob im Einzelfall der jeweils vergebene und bestätigte konkrete Auftrag ein befristetes Arbeitsverhältnis darstellen kann, mussten die Richter nicht entscheiden. Die Wirksamkeit eines derartigen befristeten Arbeitsverhältnisses muss nämlich binnen drei Wochen durch Erhebung einer Entfristungsklage (§ 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz) gegen den letzten Einzelauftrag geschehen – diese Frist hatte der Crowdworker hier aber bereits versäumt.

Was heißt das für die Praxis?

Internetplattformen können nach der Entscheidung daher zwar zunächst aufatmen. Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist Crowdworking per se nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen. Der Crowdworker ist kein Arbeitnehmer und genießt nicht die entsprechenden Schutzrechte. Er darf also am Sonntag oder 15 Stunden am Tag arbeiten, das Mindestlohngesetz findet keine Anwendung auf ihn.

Gleichwohl bleiben der konkrete Einzelfall und die Ausgestaltung der Zusammenarbeit das entscheidende Kriterium: Werden konkrete Arbeitsvolumina vorgegeben, engmaschige Vorgaben zur Erledigung der Arbeit gemacht oder erfolgt eine „nach der Gesamtschau aller Umstände“ bestehende Einbindung, ist ein Arbeitsverhältnis nicht ausgeschlossen. Dann kann sich der Crowdworker nicht nur auf seine Arbeitnehmerschutzrechte berufen, sondern müsste der Auftraggeber für die Vergangenheit auch Sozialabgaben nebst Strafzahlungen nachentrichten.

Bild: Getty Images / Westend61

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